Pressemitteilung vom 12. Juli 2010

Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

Oberlandesgericht Oldenburg erklärt Bußgeldsanktion für Winterbereifungspflicht in der Straßenverkehrsordnung für unzulässig


 

Wann ist eine Autobereifung eine geeignete Winterbereifung?
Können auch Sommerreifen im Winter geeignet sein?
Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgerichts Oldenburg
aufgrund der Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zu befassen. Der
Autofahrer war u.a. wegen des Fahrens mit Sommerreifen bei
winterlichen Wetterverhältnissen vom Amtsgericht zu einem Bußgeld
verurteilt worden. Der für Bußgeldsachen zuständige 2. Senat des
Oberlandesgericht entschied jetzt: Der entsprechende
Bußgeldtatbestand in der Straßenverkehrsordnung ist
verfassungswidrig (2 SsRs 220/09).

Der Entscheidung des Senats liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW im November 2008 mittags
eine innerörtliche Straße in Bohmte. Sein Fahrzeug war mit
Sommerreifen ausgestattet. Er überfuhr eine Eisfläche und kam ins
Rutschen. Er schlitterte in ein an der Straße befindliches
Schaufenster eines Geschäftes.
Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte ihn zu einer Geldbuße von
85,- € wegen einer Ordnungswidrigkeit. Er sei mit nicht angepasster
Geschwindigkeit und einer nicht den Wetterverhältnisse angepassten
Bereifung gefahren. Da sich Eis auf der Straße befunden habe, hätte
er mit Winterreifen fahren müssen. Der betroffene Autofahrer vertrat
die Auffassung, der Unfall hätte sich auch mit Winterreifen ereignen
können und legte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein.

Der für Bußgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgerichts
entschied, dass der entsprechende Ordnungswidrigkeitentatbestand
in der Straßenverkehrsordnung über die Pflicht zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung in seiner konkreten
Ausgestaltung verfassungswidrig ist.

§ 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt:

"Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse
anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung
und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

§ 49 Absatz 1 Ziffer 2 StVO bestimmt, dass wer vorsätzlich oder fahrlässig
gegen die Vorschrift über "die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach §
2" handelt, eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Bußgeld
geahndet werden kann.

Der Senat entschied, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 und 2
in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO gegen das
verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Nach Art.
103 Abs. 2 Grundgesetz sei der Gesetzgeber verpflichtet, die
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit bzw. einer Ordnungswidrigkeit
so konkret zu umschreiben, dass der Anwendungsbereich für den
Einzelnen erkennbar sei oder sich durch Auslegung ermitteln lasse.
Dies sei bei der betroffenen Vorschrift jedoch nicht der Fall. Weder
gesetzlichen noch technischen Vorschriften sei zu entnehmen,
welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben
müssen. Das gelte auch für Winterreifen. Der Gesetzgeber habe
gerade keine generelle Winterreifenpflicht für die Wintermonate
geregelt. Ungeklärt sei insbesondere, ob auch Sommerreifen für
winterliche Witterungsverhältnisse im Sinne der Vorschrift geeignet
sein können. Sogenannte Sommerreifen würden von vornherein
kaum auf Schnee- und Glättetauglichkeit geprüft. Bei einem
Winterreifentest im Jahr 2005 seien nur zwei Sommerreifen getestet
worden, die sich beim Fahren auf Eis sogar als geeignet erwiesen
hätten.
Für den Bürger sei daher nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen
als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen"
anzusehen seien. Diese Unklarheit hätte der Gesetzgeber durch eine
klare Anordnung vermeiden können. Denkbar sei beispielsweise eine
klare Anordnung von Winterreifen bei "Wetterverhältnissen, bei
denen Eis und/oder Schnee möglich sind".

Das Oberlandesgericht konnte ohne Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht selber über die Verfassungsmäßigkeit der
Norm entscheiden, da es sich bei § 2 Abs. 3 a StVO um kein
formelles Gesetz handelt, sondern um eine sogenannte
Rechtsverordnung. Formelle Gesetze werden vom Parlament beraten
und verabschiedet, während Rechtsverordnungen von den durch ein
formelles Gesetz ermächtigten Exekutivorganen (z.B.
Bundesministerien oder Landesregierungen) erlassen werden.

Der Betroffene Autofahrer ging im Übrigen nicht "straffrei" aus.
Wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit wurde das Bußgeld auf einen Betrag von 50,- € reduziert.

Durch diese Entscheidung wird nicht in Frage gestellt, dass bei
winterlichen Temperaturen, insbesondere aber bei Schnee und Eis,
M+S Reifen oder Reifen mit Schneeflockensymbol benutzt werden
sollten, um Unfälle möglichst zu vermeiden. Wer sich anders verhält,
riskiert nicht nur haftungs- und versicherungsrechtliche Nachteile, ihm
droht darüber hinaus - vor allem wenn andere bei einem
Verkehrsunfall verletzt werden - weiter die Verfolgung wegen einer
Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit. Das Fahren mit Sommerreifen im
Winter, das zu keiner konkreten Verkehrsgefährdung führt, bleibt aber
sanktionslos.

 

Dr. Antje Jaspert
-Pressesprecherin-