Winterreifenpflicht in Deutschland (letzte Neuerung zum 04.12.2010)

Seit dem 04.Dezember 2010 gilt in der Bundesrepublik Deutschland eine geänderte Winterreifenpflicht.

Dazu folgendes:
Winterreifenpflicht wann?
Bei "Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte". Alleine schon wegen des Versicherungsschutzes.
 
Bußgelder?
Wer mit Sommerreifen unterwegs ist, soll künftig mit 40 Euro doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher. Dazu kommt ein Punkt in Flensburg.
Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sollen sogar 80 Euro fällig werden, bisher sind es 40 Euro. Wer seinen Wagen bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, muss bisher in Deutschland noch mit keinen Konsequenzen rechnen.
Versicherungsrechtliche Fragen sind hiervon unberührt.

Welche Reifen müssen auf das Auto?
Als Winterreifen gelten "Matsch- und Schnee"-Reifen (M+S), wie auch Ganzjahresreifen gelten.
Teilweise auch in Verbindung mit dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke (Alpine Symbol).

Gibt es ein geschütztes M+S-Symbol?
Nein. Jeder Reifenhersteller kann ein M+S-Symbol auf jeden Reifen prägen. Eine Prüfung auf Wintertauglichkeit gibt es nicht.
Verbraucherschützer warnen vor Billigreifen, etwa aus Fernost. Den bestmöglichen Schutz bieten immer noch die bewährten und bekannten Markenreifen.

Wie tief muss das Reifenprofil sein?
In den meisten EU Ländern werden 4 mm Profiltiefe vorausgesetzt (weiteres dazu auf unseren länderspezifischen Rubriken und Sparten).
Nicht zu empfehlen ist die rein gesetzlich vorgegebene Mindestprofiltiefe bei PKW-Winterreifen von 1,6 mm.


Pressemitteilungen

Bunderat
187 | 2010 26.11.10
Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt
Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Neufassung der Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt.
Er hält es für ausreichend, wenn bei Omnibussen mit mehr als acht Sitzplätzen und Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht nur auf den Antriebsachsen Winterreifen montiert sind. Zudem will er Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft von der Winterreifenpflicht ausnehmen. Gleiches soll für Einsatzfahrzeuge von Bundeswehr,
Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei gelten, wenn für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S Reifen erhältlich sind.
Es liegt nun an der Bundesregierung, ob sie die Verordnung in der geänderten Fassung in Kraft setzt.
In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat daraufhin, dass er die Neufassung der Winterreifenpflicht unterstützt. Sie diene der Verbesserung der Rechts- und Verkehrssicherheit. Allerdings hätten die Diskussionen auch erheblichen weiteren Beratungs- und Prüfungsbedarf aufgezeigt. So seien beispielsweise Differenzierungen zwischen leichten und schweren Kraftfahrzeugen, die Einführung eines Bußgeldtatbestandes für den Fahrzeughalter und die Vorgaben zur Profiltiefe zu prüfen. Die Länder bitten daher die Bundesregierung, die Wirksamkeit der neu getroffenen Regelungen zu überprüfen und rechtzeitig vor der Wintersaison 2011/2012 einen neuen Regelungsentwurf vorzulegen.


Hier zum Vergleich die „alte“ Regelung (vor dem 04.12.2010)
"Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwischanlage..."
Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung beschloss der Bundesrat am 21. Dezember 2005 und trat am 1. Mai 2006 in Kraft.
Ein Bußgeld von mindestens 20 Euro wird in Zukunft fällig, wer gegen diese neue Verordnung verstößt. 40 Euro müssen gezahlt werden, falls der Verkehr behindert wird. Ein Strafpunkt in Flensburg droht zusätzlich bei einem Unfall mit falscher Bereifung.
Eine allgemeine Winterreifenpflicht in Deutschland existiert aber auch trotz dieser Neuregelung nicht. Von vielen Experten wird aber diese neue Vorschrift als "situationsbedingte Winterreifenpflicht" interpretiert. Abzuwarten bleibt aber wie die Justiz Urteilen wird, denn in der Praxis ist ein "Boxenstopp" bei Wetterumschwüngen mitunter sehr problematisch. Eine Nachbesserung dieser zweideutigen Änderung wird daher u.a. von Automobilclubs empfohlen.
Versicherungsschutz in Gefahr?
Unabhängig von dieser neuen Verordnung ändert sich hinsichtlich der KFZ-Versicherung nichts.
Schon vor dieser neuen "Bußgeld-Verordnung" riskierten Autofahrer den Kasko-Versicherungsschutz bei falscher Bereifung. Einige Unfallverursacher wurden sogar von Ihrer Haftpflichtversicherung wegen grober Fahrlässigkeit in Regress genommen.


 

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